[ad_1]
Alarmierende Entwicklungen in Sachsen
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen zeigt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) besorgt über die zunehmend angespannte Stimmung im Bundesland. „Die Stimmung ist viel angespannter und schwieriger im Vergleich zum Jahr 2019“, erklärte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Kretschmer sieht eine wachsende Zahl von Menschen, die sich von der Demokratie abgewendet haben oder an ihr zweifeln.
Forderungen an den Bund
Kretschmer betonte, dass die sächsische Landesregierung ihr Bestes getan habe, um Einfluss zu nehmen, aber es sei nicht ausreichend. „Der Bund muss handeln“, forderte der Ministerpräsident. Insbesondere in der Migrationspolitik sieht er Handlungsbedarf und verlangt einen Stopp aller Aufnahmeprogramme sowie die Ermöglichung von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. „Das hätte Signalwirkung ins Ausland und in die Bevölkerung“, sagte Kretschmer.
Auswirkungen der Migrationspolitik
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber und verstärkte Grenzkontrollen zeigen bereits Wirkung. „Wir haben in Sachsen im ersten Halbjahr eine Halbierung der illegalen Grenzübertritte“, so Kretschmer. Allerdings kritisierte er Gerichtsurteile, die eine Bargeldobergrenze für die Bezahlkarte als unrechtmäßig erklärten. „Wenn deutsche Gesetze gegen eine Bargeldobergrenze stehen, müssen wir sie ändern“, forderte er. Die Bundesregierung müsse hier ihren Verpflichtungen nachkommen, da die Bevölkerung kein Einknicken erwarte.
Die politische Landschaft vor der Wahl
In Sachsen wird zeitgleich mit Thüringen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD seit Monaten vorne, jedoch schrumpfte der Vorsprung zur CDU von Ministerpräsident Kretschmer zuletzt deutlich. Derzeit regiert die CDU in Sachsen in einer Koalition mit der SPD und den Grünen. Kretschmer plant jedoch, in Zukunft möglichst ohne die Grünen zu regieren und schließt eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Die Herausforderungen der Demokratie
Die angespannte Stimmung und die zunehmende Abkehr von der Demokratie stellen eine erhebliche Herausforderung für die politische Landschaft in Sachsen dar. Kretschmers Forderungen an den Bund und seine Kritik an der aktuellen Migrationspolitik spiegeln die Unsicherheiten und Spannungen wider, die die bevorstehenden Wahlen begleiten. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie sich die politische Lage weiterentwickelt und welche Maßnahmen ergriffen werden, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.
[ad_2]
