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Bestärkung der Unterstützung für die Ukraine
Das Europäische Parlament hat seine erste formelle Stellungnahme zum andauernden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine abgegeben. In dieser betonen die Abgeordneten ihre fortwährende Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, anerkannt innerhalb ihrer international gültigen Grenzen.
Forderung nach fortgesetzter und erweiterter Sanktionspolitik
Eine am Mittwoch verabschiedete Resolution ruft die Europäische Union dazu auf, die Sanktionen gegen Russland und Belarus nicht nur beizubehalten, sondern auch zu erweitern. Die Abgeordneten verlangen zudem eine regelmäßige Überprüfung der Effektivität dieser Maßnahmen und eine systematische Bekämpfung der Sanktionsumgehung durch Unternehmen innerhalb der EU sowie durch Dritte.
Nutzung eingefrorener Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine
Das Parlament unterstützt die jüngsten Initiativen der EU, eingefrorene russische Staatsgelder zur Unterstützung der ukrainischen Kriegsbemühungen zu verwenden. Es wird eine robuste rechtliche Grundlage gefordert, die die Beschlagnahmung dieser Vermögenswerte durch die EU ermöglicht.
Eindeutige Unterstützung für die NATO-Aspirationen der Ukraine
Die Resolution begrüßt die Ergebnisse des jüngsten NATO-Gipfels und die Bestätigung, dass die Ukraine sich auf einem unumkehrbaren Weg zur Mitgliedschaft in der Allianz befindet. Es wird ein stärkeres militärisches Engagement der EU-Mitgliedstaaten für die Ukraine gefordert.
Kritik an Viktor Orbán und den Auswirkungen seiner Politik
Das Europäische Parlament verurteilt den brutalen russischen Raketenangriff auf das Kinderkrankenhaus Ochmatdit in Kiew und den jüngsten Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Russland, den es als grobe Verletzung der EU-Verträge und der gemeinsamen Außenpolitik betrachtet.
Langfristige finanzielle Unterstützung und Wiederaufbaupläne
Die Abgeordneten fordern die Europäische Kommission auf, Vorschläge für eine langfristige finanzielle Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine zu unterbreiten, basierend auf den Erfahrungen mit der neu eingerichteten Ukraine-Fazilität.
Transparenz und weiterführende Informationen
Der vollständige Text der Resolution, angenommen mit 495 Ja-Stimmen, 137 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen, ist öffentlich zugänglich. Eine Übersicht der namentlichen Abstimmungen ist ebenfalls verfügbar.
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