Tausende Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland. Wie können wir sie sicher aufnehmen? Die Bundesregierung sucht nach Strategien, um diese Herausforderung zu bewältigen.
Putins Angriffskrieg in der Ukraine hat viele Menschen in die Flucht gejagt. Seit Februar 2022 haben 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine Schutz in Deutschland gefunden. Besonders Frauen und Kinder sind betroffen. Auch aus Afghanistan, der Türkei und Syrien kommen viele Flüchtlinge.
2023 beantragten 329.000 Menschen erstmals Asyl in Deutschland. Die Regierung will Menschen in Not schnell helfen. Sie sieht es als ihre Pflicht, Menschen in Not zu unterstützen.
Hilfe für die Ukraine und Sicherheit für Deutschland
Die Bundesregierung hilft den Menschen aus der Ukraine in dieser schwierigen Zeit. Ein wichtiger Punkt ist die Unterstützung von Ländern und Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen. Die Regierung gibt schnelle finanzielle Hilfe und hilft bei der Bereitstellung von Unterkünften. Auch leistet der Bund Amtshilfe mit Kräften wie dem THW, der Bundeswehr und der Bundespolizei.
Ländern und Kommunen helfen
Um eine zuverlässige Lageeinschätzung zu ermöglichen, hat der Bund ein Migrations-Dashboard eingerichtet. Es informiert Länder und Kommunen über die aktuelle Situation und den Bedarf an Flüchtlingshilfe. Die Bundesregierung arbeitet eng mit den Verantwortlichen vor Ort zusammen, um die Unterstützung Länder und Kommunen zu koordinieren und die Sicherheit für Deutschland zu sichern.
| Maßnahme | Beschreibung |
|---|---|
| Finanzielle Unterstützung | Schnelle Hilfen in Milliardenhöhe für Länder und Kommunen |
| Bereitstellung von Unterbringungskapazitäten | Mietfreie Überlassung von Bundesliegenschaften |
| Amtshilfe durch Bundesbehörden | Unterstützung durch THW, Bundeswehr und Bundespolizei |
| Migrations-Dashboard | Kontinuierliche Lageeinschätzung und Planungshilfe |
Asylverfahren beschleunigen, mit den Herkunftsländern kooperieren
Die Bundesregierung will die Asylverfahren schneller machen. Sie arbeitet mit den Herkunftsländern zusammen, um das zu erreichen. Das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren hilft dabei, Entscheidungen schneller zu treffen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird durch diese Reformen entlastet. So wird die Abwicklung der Asylverfahren einfacher.
Im letzten Jahr wurden 27 Prozent mehr Abschiebungen als vorher. Die Bundesregierung will diese Zahl steigen lassen. Sie will die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verbessern. So sollen Asylverfahren schneller abgeschlossen werden.
- Beschleunigung der Asylverfahren durch das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
- Entlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
- Steigerung der Abschiebungen um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
- Verbesserte Rückkehrkooperation mit den Herkunftsländern zur Beschleunigung von Asylverfahren und Beendigung des Aufenthalts abgelehnter Asylbewerber
Die Bundesregierung ist entschlossen, das Asylsystem zu verbessern. Sie will die Verfahren schneller und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern intensiver machen. So wird das System fairer und transparenter.
Migrationsabkommen abschließen
Die Bundesregierung nutzt nun Migrationsabkommen, um die Migration besser zu steuern. Diese Abkommen sollen eine dauerhafte Partnerschaft mit Herkunftsländern schaffen. Sie helfen, die unregelmäßige Migration zu verringern und die Arbeitsmigration zu stärken.
Dr. Joachim Stamp leitet die Gespräche mit Ländern wie Ghana und Kenia. Auch Kirgisistan, Kolumbien, Marokko, Moldau, die Philippinen und Usbekistan sind dabei. Das Ziel ist es, ein gutes Abkommen zu finden, das Deutschland und die Herkunftsländer gleichermaßen berücksichtigt.
| Ziele der Migrationsabkommen | Maßnahmen |
|---|---|
| Reduktion irregulärer Migration | Stärkung der Zusammenarbeit mit Herkunftsländern, Förderung legaler Arbeitsmigration |
| Partnerschaft mit Herkunftsländern | Vertrauliche Gespräche, Berücksichtigung der Interessen beider Seiten |
| Stärkung der Arbeitsmigration | Erleichterung und Förderung legaler Wege für Arbeitskräfte |
https://www.youtube.com/watch?v=D4QC_4_j_-I
Die Migrationsabkommen bieten einen umfassenden Ansatz, um die Migration zu verbessern. Sie fördern die Partnerschaft mit Herkunftsländern und reduzieren unregelmäßige Migration. Gleichzeitig stärken sie die Arbeitsmigration. So will die Bundesregierung eine ausgewogene und nachhaltige Migrationspolitik.
Schleusungskriminalität effektiv bekämpfen
Die deutsche Migrationspolitik konzentriert sich stark auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Die Bundespolizei hat festgestellt, dass jede vierte unerlaubt einreisende Person geschleust wird. Das Bundesinnenministerium hat deshalb Sofortmaßnahmen eingeleitet.
Einrichtung der OZAS BPOL und Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten
Ein wichtiger Schritt ist die Einrichtung der OZAS BPOL. Diese Operative Zentrale soll die Schleusungskriminalität durch die Auswertung von Bundespolizeierkenntnissen bekämpfen. Die Bundesregierung plant auch, eine Task Force mit Nachbarstaaten zu gründen. Ziel ist es, die Strafverfolgung grenzüberschreitend zu stärken.
Schließen von Strafbarkeitslücken
Ein weiterer Fokus liegt auf der Anpassung der Gesetze. Bislang konnten Schleuser oft straffrei bleiben, da bei Minderjährigen oder Bewusstlosen die Haupttat fehlte. Die Bundesregierung will diese Lücken schnell schließen. So unterstützt sie die Arbeit der OZAS BPOL.
Die Bundesregierung setzt mit diesen Maßnahmen ein deutliches Zeichen. Sie macht klar, dass Schleusung in Deutschland nicht toleriert wird.
Grenzschutz verstärken
Die Bundespolizei hat an allen Grenzen mehr Kräfte aufgestellt. Das ist nötig, um illegale Einreisen in Deutschland zu stoppen. Es gibt jetzt vorübergehende Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich.
Ministerin Faeser sagt, die Kontrollen sollen den Alltag nicht stören. Sie sollen den Schutz vor illegaler Migration verbessern, ohne den Verkehr zu behindern.
| Maßnahme | Beschreibung |
|---|---|
| Verstärkung der Bundespolizei | Die Bundespolizei hat mehr Kräfte an den Grenzen. Das hilft, die irreguläre Migration besser zu kontrollieren. |
| Vorübergehende Binnengrenzkontrollen | Es gibt jetzt Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich. Sie sollen den Zustrom von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis verringern. |
Die Bundesregierung hat eine Strategie, um die irreguläre Migration zu stoppen. Gleichzeitig soll der grenzüberschreitende Verkehr nicht gestört werden.
Migration und Flüchtlingspolitik
Die Bundesregierung will die irreguläre Migration in Deutschland verringern. Sie arbeitet dafür auf europäischer Ebene, um die EU-Außengrenzen zu schützen. Gleichzeitig werden Rückführungen und Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung vorangetrieben.
Ein wichtiger Schritt ist das Rückführungspaket. Es zielt darauf ab, die Verfahren effizienter zu machen und die Ausreisepflicht strenger durchzusetzen. Besonders sollen Straftäter und Gefährdern schnell abgeschoben werden.
Die Bundesregierung arbeitet eng mit den Herkunftsländern zusammen. Nur so können Rückführungen und Abschiebungen erfolgreich sein. Diese Zusammenarbeit ist für die Migrationspolitik entscheidend.
| Maßnahme | Ziel |
|---|---|
| Schutz der EU-Außengrenzen | Begrenzung irregulärer Migration |
| Effizientere Rückführungsverfahren | Konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht |
| Schnelle Abschiebung von Straftätern und Gefährdern | Erhöhung der Sicherheit in Deutschland |
Die Bundesregierung setzt auf diese Maßnahmen, um die irreguläre Migration zu stoppen. Sie will auch das Gemeinsame Europäische Asylsystem stärken. So kann ein geordneter und humaner Umgang mit Flüchtlingen und Migranten langfristig sichergestellt werden.
Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
Nach langen Verhandlungen ist eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Ziel ist es, ein faire, effizientes und krisenfestes Asylverfahren in der EU zu schaffen. Ein wichtiger Teil der Reform ist ein Solidaritätsmechanismus. Dieser soll die Verantwortung für Geflüchtete fair innerhalb der EU verteilen.
Zum Inkrafttreten der Reform
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit Frankreich und anderen Ländern an der Reform gearbeitet. In wenigen Monaten wurde eine Einigung erzielt. Diese Reform macht das Asylsystem in Europa krisenfester und besser auf die Herausforderungen vorbereitet.
- Einführung eines Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten
- Beschleunigung und Vereinfachung der Asylverfahren
- Stärkung der Kooperation mit Herkunftsländern zur Rückführung
- Verbesserung des Grenzschutzes und der Bekämpfung von Schleusung
Die Reform ist ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen der Migration und Flucht in Europa anzugehen. Sie bietet eine humanitäre, solidarische und krisenfeste Lösung.
Irreguläre Migration begrenzen
Die Bundesregierung setzt Maßnahmen ein, um Bekämpfung irregulärer Migration voranzutreiben. Sie konzentriert sich auf die Beschleunigung von Rückführungen und Abschiebungen. Auch auf den Abschluss von Migrationsabkommen mit Herkunftsländern und die Aufnahme von Georgien und der Republik Moldau in die Liste der Sicheren Herkunftsstaaten.
Zusammenarbeit zur Bekämpfung irregulärer Migration
Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) ist wichtig für die Bekämpfung. Es sammelt Erkenntnisse über Schleuserkriminalität und illegalen Arbeitsmarkt. So kann man gegen diese Probleme besser vorgehen. Die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern hilft, Rückführungen schneller zu machen.
Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket eingeführt:
- Beschleunigung von Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht
- Abschluss von Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, um die Zusammenarbeit bei Rückführungen zu verbessern
- Aufnahme von Georgien und der Republik Moldau in die Liste der Sicheren Herkunftsstaaten
- Stärkung der Kompetenzen und Befugnisse des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM)
Diese Maßnahmen sollen helfen, die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Sie fördern gleichzeitig legale Migrationswege.
Asylverfahren und Rechtsgrundlagen
Das Asylverfahren in Deutschland wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt. Zuerst prüft das BAMF, ob Deutschland für den Asylantrag zuständig ist. Dann entscheidet man auf Basis der persönlichen Anhörung über den Asylantrag.
Es gibt neben dem Asylrecht nach Artikel 16a Grundgesetz drei weitere Schutzformen:
- Flüchtlingsschutz
- Subsidiärer Schutz
- Abschiebungsverbote
Wer Schutzberechtigt ist, bekommt eine Aufenthaltserlaubnis zuerst nur befristet.
| Schutzform | Definition | Aufenthaltstitel |
|---|---|---|
| Asylrecht nach Art. 16a GG | Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. | Befristete Aufenthaltserlaubnis |
| Flüchtlingsschutz | Flüchtlingseigenschaft gemäß Genfer Flüchtlingskonvention. | Befristete Aufenthaltserlaubnis |
| Subsidiärer Schutz | Ernsthafter Schaden durch Todesstrafe, Folter, Bürgerkrieg oder willkürliche Gewalt im Herkunftsland. | Befristete Aufenthaltserlaubnis |
| Abschiebungsverbote | Reale Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Herkunftsland. | Befristete Aufenthaltserlaubnis |
Integration fördern durch Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
In den letzten Jahren sind mehr Asylbewerber rechtskräftig abgelehnt worden. Sie sind ausreisepflichtig, aber erhalten eine Duldung wegen tatsächlicher, rechtlicher, humanitärer oder persönlicher Gründe. Diese Duldung kann zu einer längeren Integration führen.
Das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung hilft diesen Ausländern. Es sorgt für einen verlässlichen Aufenthaltsstatus durch langfristige Duldung.
Nach einer Ausbildungsduldung oder Beschäftigungsduldung kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Diese Regelung unterstützt die Integrationsförderung. Sie bietet den Betroffenen die Chance, sich langfristig in Deutschland zu integrieren.
Die Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung nutzt die Fähigkeiten der Ausländer. Sie hilft ihnen, sich auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu etablieren.
Die Maßnahme verbessert den rechtlichen Status der Ausländer. Sie gibt ihnen die Chance, sich langfristig in Deutschland zu integrieren. Mit einer Aufenthaltserlaubnis können sie einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten.
Quellenverweise
- https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/migration-und-integration/fragen-und-antworten-fluechtlinge-2187726
- https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/asyl-fluechtlingsschutz/asyl-fluechtlingspolitik/asyl-fluechtlingspolitik-node.html
- https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/fluechtlingspolitik/fluechtlingspolitik-artikel.html
