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Neue Initiativen für ein grüneres und innovatives Europa
Ursula von der Leyen präsentierte ihre Pläne für ein stärkeres und wohlhabenderes Europa. Kernpunkte ihrer Agenda sind der „Clean Industrial Deal“ zur Förderung von Dekarbonisierung und industriellem Wachstum, sowie ein Europäischer Wettbewerbsfonds zur Unterstützung von Innovationen. Zusätzlich plant sie, die Sicherheitskräfte zu stärken, indem die Mitarbeiterzahl von Europol verdoppelt und die der europäischen Grenz- und Küstenwache auf 30.000 verdreifacht wird. Ferner schlug sie einen Europäischen „Demokratie-Schild“ vor, um ausländischer Manipulation entgegenzuwirken, und einen Plan für erschwinglichen Wohnraum.
Fokus auf Landwirtschaft, Frauenrechte und Jugend
Von der Leyen möchte einen neuen landwirtschaftlichen Plan entwickeln, der den Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird, sowie einen Fahrplan zur Stärkung der Frauenrechte vorlegen. „Es ist entscheidend, dass wir jungen Menschen die bestmöglichen Chancen bieten, die Freiheiten Europas zu nutzen“, betonte sie und sprach sich für die Förderung des Erasmus-Programms, die Verbesserung der psychischen Gesundheit und die Bewältigung der Herausforderungen durch Bildschirmzeit und soziale Medien aus.
Verteidigung als Priorität
Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Agenda ist die Verteidigung: Von der Leyen schlug vor, das Amt eines EU-Kommissars für Verteidigung einzuführen, um die Europäische Verteidigungsunion zu stärken. Sie plädierte für ein umfassendes Luftverteidigungssystem, den europäischen „Air Shield“, das den Luftraum der EU sichern und ein starkes Symbol der europäischen Einheit darstellen soll.
Unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine
Die Präsidentin bekräftigte die fortwährende Unterstützung der EU für die Ukraine: „Europa wird der Ukraine so lange beistehen, wie es nötig ist.“
Neue EU-Kommissariate für spezifische Herausforderungen
Von der Leyen kündigte die Schaffung mehrerer neuer EU-Kommissariate an, darunter für Wohnungswesen, den Mittelmeerraum und Generationengerechtigkeit, um die Wohnungskrise zu bekämpfen, regionale Stabilität zu fördern und die Bedürfnisse künftiger Generationen zu berücksichtigen.
Reaktionen der Abgeordneten
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hoben die Bedeutung einer verstärkten Zuhörbereitschaft gegenüber Arbeitnehmern, Landwirten und der Industrie hervor. Sie unterstützten den neuen Fokus auf das Wohnungswesen und die Notwendigkeit eines fairen internationalen Wettbewerbs sowie einer starken Unterstützung für die Ukraine.
Einige Parlamentsmitglieder betonten die Notwendigkeit, den Bürgern Schutz, Identität und Souveränität zu bieten, und kritisierten die aktuelle Wirtschafts- und Agrarpolitik, während sie gleichzeitig für ein Europa freier und souveräner Nationen eintraten.
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